Besuch des kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque in der Schweiz
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Maurer
Sie empfangen am Donnerstag, 20. Juni 2019, den kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque. Dazu möchten wir Ihnen als Kolumbienplattform Schweiz und OMCT einige Anliegen aus Sicht der kolumbianischen Zivilgesellschaft darlegen und Sie bitten, diese Anliegen in den Gesprächen mit Präsident Duque aufzunehmen. Die Kolumbienplattform Schweiz umfasst 17 Schweizer Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit und der Menschenrechtsarbeit zu Kolumbien.
Kolumbien ist für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ein Schwerpunktland, das SECO engagiert sich in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und es bestehen ein Freihandels- und ein Investitionsschutzabkommen. Viele Schweizer Unternehmen haben namhafte Investitionen getätigt in Kolumbien und Kolumbien ist viertwichtigster Handelspartner der Schweiz in Südamerika. Das EDA engagiert sich für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, der Vergangenheitsbewältigung und der Friedensförderung, die DEZA ist v.a. mit humanitärer Hilfe vor Ort präsent. Das Schweizer Engagement hat wesentlich dazu beigetragen, dass Ende 2016 ein Friedensabkommen mit der Guerillagruppe FARC abgeschlossen werden konnte.
Die Fortschritte, die Kolumbien auf dem Weg zu Frieden und Respekt für die Menschenrechte erreicht hatte, drohen unter der neuen Regierung von Präsident Duque verloren zu gehen. Die Umsetzung des Friedensabkommens hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Duque deutlich verlangsamt. Besonders kritisch ist die Umsetzung des ersten und des vierten Punktes des Friedensabkommens, nämlich die integrale Agrarreform und die Lösung des Drogenproblems. Im Nationalen Entwicklungsplan 2018-2022 ist die Umsetzung des Friedensabkommens nicht genügend verankert und die Budgets für wichtige Mechanismen wie der Übergangsjustiz, der Wahrheitskommission und der Sucheinheit für Verschwundene wurden gestrichen oder massiv gekürzt. Die kolumbianische Regierung hat auch versucht, die Umsetzung des fünften Punktes des Abkommens über den Umgang mit den Opfern des bewaffneten Konfliktes zu behindern, in dem Präsident Duque gegen verschiedene Artikel des Gesetzes für die Übergangsjustiz Einwände anbrachte. Zudem negiert die kolumbianische Regierung die Existenz des bewaffneten internen Konflikts und spricht von einem Terrorismusproblem und von gemeinrechtlichen Verbrechen. Der Dialog mit der noch verbleibenden Guerilla, dem ELN, wurde nach einem Anschlag auf eine Polizeischule in Bogotá im Januar 2019 abgebrochen.
Zudem haben die Morde an MenschenrechtsaktivistInnen und sozialen Führungspersonen seit dem Abschluss des Friedensabkommens Ende 2016 massiv zugenommen. In Kolumbien wurden 2018 weltweit am meisten MenschenrechtsverteidigerInnen ermordet. Seit Dezember 2016 wurden über 400 soziale Führungspersonen ermordet, darunter Personen die sich für die Umsetzung des Friedensabkommens, die Substitution der Kokapflanzungen oder den Erhalt der Umwelt einsetzen. Zudem wurden bis zum 15. Mai 2019 114 ehemalige Mitglieder der FARC und 31 Familienangehörige von ehemaligen KämpferInnen ermordet. Bezüglich der Täterschaft und der Motive dieser Morde herrscht weitgehende Straflosigkeit, während die kolumbianische Regierung die Systematik und die politischen Gründe hinter den Morden negiert. Der Schutz der MenschenrechtsverteidigerInnen wurde stark militarisiert, bisherige Schutzmechanismen, in denen die Zivilgesellschaft eingebunden war, wurden nicht mehr aktiviert. Diese Militarisierung betrifft auch viele ehemalige Konfliktgebiete, was dem Geist des Friedensabkommens widerspricht, das mit den territorialen Entwicklungsplänen eine umfassende, auch soziale Präsenz des Staates aufbauen wollte. Die Regierung Duque sieht das Sicherheitsproblem in vielen Regionen, aus denen sich die ehemalige FARC-Guerilla zurückgezogen hat, als ein Problem von illegalen Strukturen und Ökonomien, weshalb sie beispielswiese den illegalen Goldabbau und den Kokaanbau militärisch bekämpft. Auch setzt die Regierung Duque weiter auf die Rohstoffausbeutung und Agroindustrie als Entwicklungsmodell, was zu weiteren Konflikten mit ethnischen und ländlichen Gemeinschaften führt. Dabei limitiert die Regierung die Mechanismen zur Mitbestimmung der Bevölkerung wie die Volksbefragungen und unterdrückt Proteste, z.B. gegen Projekte zu Fracking, mit Gewalt. Die Regierung sah sich in ihrem knappen ersten Jahr heftigen sozialen Protesten von Studenten, KleinbäuerInnen und Indigenen gegenüber, denen sie mit Gewalt und Repression statt mit Verhandlungen begegnet.
Wir bitten Sie deshalb, im Gespräch mit Präsident Duque auf die Wichtigkeit folgender Punkte hinzuweisen:
Dass die kolumbianische Regierung die Umsetzung des Friedensabkommens mit den FARC stärkt und wieder beschleunigt, und dafür genügend finanzielle Mittel bereitstellt;
Dass die kolumbianische Regierung ihre unmissverständliche Unterstützung für die Übergangsjustiz und das System für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung
erklärt;
Dass der Dialog mit der Guerilla des ELN wieder aufgenommen wird;
Dass insbesondere die Politik der freiwilligen Substitution der Kokapflanzungen
verstärkt und mit genügend finanziellen Mitteln fortgesetzt und auf die Besprühung der
illegalen Pflanzungen mit Glyphosat verzichtet wird;
Dass paramilitärische und kriminelle Gruppierungen effektiv bekämpft undentwaffnet
werden;
Dass die Politik und die Massnahmen zum Schutz der
MenschenrechtsverteidigerInnen mit der Zivilgesellschaft abgesprochen werden und nicht nur auf physischen Schutz, sondern auch auf die Ursachen der Drohungen abzielen;
Dass auf die Stigmatisierung von sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen und auf die Kriminalisierung sozialer Proteste verzichtet wird;
Dass statt auf Repression auf sozialen Dialog gesetzt und die Mechanismen zur politischen Teilhabe der Bevölkerung gestärkt werden.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme und die Berücksichtigung dieser Punkte.
Freundliche Grüsse,
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